University of Applied Sciences

Seit zehn Jahren gibt es im Land Brandenburg eine Antidiskriminierungberatung für Betroffene rassistischer Diskriminierung in Trägerschaft des Vereins Opferperspektive (adb).

Ingmar Pech und Gudrun Greve stellten die Arbeit ihrer aufsuchenden, vertraulichen und parteilichen Beratungstätigkeit vor. Ziel der Einzelfallberatung ist die Beendigung eines diskriminierenden Zustands oder Verhaltens, verbunden mit der Anerkennung, dass es sich um Diskriminierung gehandelt hat, was für die Betroffenen wichtig ist. Darüber hinaus soll die Sensibilisierung für Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis befördert werden, wozu die Dokumentation von Diskriminierungsfällen im Land und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit beitragen.

Diskriminierung beeinträchtigt und verletzt die Würde des diskriminierten Menschen. Mark Therkessides sieht darin „die praktische Seite von Rassismus“. So machen sich Institutionen und Personen ein rassistisch diskriminierendes Verhalten oft gar nicht bewusst. Konfrontiert mit dem Begriff „Rassismus“ kommt es häufig zu heftiger Abwehr. Greve und Pech schilderten erschütternde Beispiele für Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im alltäglichen Leben. Einen beängstigenden Trend sehen sie in ärztlichem Fehlverhalten, das bis zur Verweigerung wichtiger Leistungen und sogar akut notwendiger Behandlungen reichen könne.

 

Diskriminierung ist durch einen ganzen Korpus einschlägiger Vorschriften verboten. Sie leiten sich her aus der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, europäischem Recht, dem Grundgesetz und der brandenburgischen Landesverfassung, zahlreichen Einzelgesetzen und schließlich dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006. In dem unzureichenden Gesetzeswerk, mit dem europäisches Recht in Deutschland implementiert werden soll, taucht der Begriff allerdings nicht auf. Es bleibt trotz gravierender Lücken eine wichtige Waffe im Kampf gegen Diskriminierung, weil es den rechtswidrigen Charakter diskriminierenden Verhaltens immerhin markiert und als Grundlage für die Beratungstätigkeit dient. Ein Landesgesetz fehlt, und vor Gericht Recht zu bekommen, gelingt nur in Ausnahmefällen. So ist das Diskriminierungsverbot Teil des Zivilrechts, nicht des Strafrechts, Fristen für die Klageerhebung sind außerordentlich kurz, die Risiken für Kläger*innen hoch. Oftmals wird Beratung daher ihr Ziel auf anderem Wege erreichen. Im Optimalfall folgt der Intervention eine strukturelle Verhaltensänderung, die auch für die Zukunft rassistisch diskriminierendes Verhalten einschränkt oder beseitigt – etwa als Ergebnis von Gesprächen und Vereinbarungen mit Behörden, Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen. Dann ist das zweite Ziel der Beratung, eine gesellschaftliche Sensibilisierung erreicht. Viele Rückfragen beantworteten die Referentinnen – darunter auch nach dem von ihnen erwähnten „Wohnungsführerschein“.

Wer mehr über Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren will, kann sich in einer relativ aktuellen Handreichung der adb informieren. Eine weitere Handreichung sensibilisiert für Diskriminierung in Gruppenunterkünften für Geflüchtete. Infomaterial ist auf mehreren Sprachen erhältlich. Wenn Maßnahmen wie der „Wohnungsführerschein“ vielleicht sogar „gut gemeint“ sind, zeigt sich: Es ist nicht leicht, sich nicht diskriminierend zu verhalten. Gerade in Brandenburg denken allerdings viele Menschen, Rassismus sei ein Randphänomen und durch die Programme gegen Rechtsextremismus („Brandenburger Weg“) eigentlich unter Kontrolle. Greve und Pech halten das für ein „Brandenburger Missverständnis“.